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| VG Frankfurt/Main, 22.11.2001 - 15 E 3262/98 |
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VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22. November 2001 - 15 E 3262/98 (https://dejure.org/2001,26051)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenentschädigungsanspruch, Art. 14 GG.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenentschädigungsanspruch, Art. 14 GG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 22.11.2001 - 15 E 3262/98
Schließlich muss die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes für den verpflichteten Rechtsträger zumutbar sein (vgl. zu den Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs BVerwG, Urteil v. 26.08.1993, NVwZ 1994, 275 ff.).Der Folgenbeseitigungsanspruch kann gleichwohl keinen Erfolg haben, da die weitere Voraussetzung - nämlich Andauer des rechtswidrigen Zustandes - zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf den es hier ankommt, nicht als gegeben angesehen werden kann (vgl. zum Andauern des rechtswidrigen Zustandes als Voraussetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs BVerwG, NVwZ 1994, 275, 277).
- VG München, 09.06.2015 - M 2 K 13.5122
Unerlaubte Sondernutzung auf öffentlichem Straßengrund - Abschleppen eines …
Der geltend gemachte Folgenentschädigungsanspruch kann schon deshalb unbeschadet der Frage, ob seine Voraussetzungen überhaupt vorliegen (…vgl. hierzu: BVerwG, U.v. 21.9.2000 - 2 C 5/99 - juris Rn. 73;… BayVGH, U.v. 27.10.1998 - 8 B 97.1604 - juris Rn. 28; VG Frankfurt, U.v. 22.11.2001 - 15 E 3262/98 - juris Rn. 23) nicht durchgreifen.